Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 1.0. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für ROOMS, die Videokonferenzlösung der 4Players GmbH.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
- Anbieter und Vertragspartner ist die 4Players GmbH, Paul-Stritter-Weg 2, 22297 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 97615 (im Folgenden „4Players“).
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von ROOMS als Cloud-Dienst, einschließlich der kostenlosen Testphase (im Folgenden „Dienst“). Kunde ist, wer im eigenen Namen eine ROOMS-Instanz einrichtet oder einen Tarif bestellt (im Folgenden „Kunde“).
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Vereine und andere Organisationen, die ROOMS nicht zu privaten Zwecken nutzen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag schließen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn 4Players ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere für ENTERPRISE-Tarife, den Betrieb auf eigenen Servern des Kunden (On-Premise) oder erweiterte Service-Level, gehen diesen AGB vor.
- ROOMS wird im deutschsprachigen Raum von der Golem Media GmbH, Berlin (im Folgenden „Golem“), vermittelt. Golem berät Interessenten und ist erste Anlaufstelle im Support. Golem ist nicht berechtigt, Verträge im Namen von 4Players zu schließen oder von diesen AGB abweichende Zusagen zu machen.
- Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (im Folgenden „AVV“) ist Anlage 1 dieser AGB und Bestandteil jedes Vertrags über den Dienst.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf rooms.golem.de ist kein bindendes Angebot.
- Der Vertrag über die kostenlose Testphase kommt zustande, wenn der Kunde in der Konsole unter rooms.golem.de/app seine E-Mail-Adresse bestätigt, den AGB zustimmt und 4Players die Instanz einrichtet.
- Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde in der Konsole einen Tarif auswählt, den AGB zustimmt, die Bestellung im Zahlungsdialog des Zahlungsdienstleisters abschließt und die Zahlung erfolgreich ist. 4Players bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.
- Der Kunde versichert, dass er bei Vertragsschluss nicht als Verbraucher handelt und dass die Person, die bestellt, ihn vertreten darf.
§ 3 Leistungen
- 4Players stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit eine ROOMS-Instanz bereit: browserbasierte Videokonferenzen mit Audio, Video, Bildschirmfreigabe, Chat, Dateiablage, Whiteboards, Notizen, Breakout-Räumen und optionaler KI-Transkription. Der Umfang je Tarif – insbesondere die Zahl gleichzeitiger Teilnehmer über alle Räume einer Instanz und die monatlichen Transkriptionsminuten – ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Tarifbeschreibung auf rooms.golem.de/de/pricing.
- Der Dienst wird über das Internet bereitgestellt. Für die Internetverbindung, Endgeräte und unterstützte Browser der Teilnehmer ist der Kunde verantwortlich.
- 4Players bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie individuell vereinbart ist. Wartungsarbeiten führt 4Players nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
- 4Players darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, soweit die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Fallen Funktionen wesentlich weg, informiert 4Players den Kunden mindestens sechs Wochen vorher; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
- ROOMS ist kein Archiv. Inhalte werden nach den in der Datenschutzerklärung und im AVV beschriebenen Fristen gelöscht; Transkripte etwa 11 Minuten nach Ende der Aufnahme. Inhalte, die der Kunde behalten will, lädt er selbst herunter.
- Die Region der Medienserver wählt der Kunde beim Einrichten seiner Instanz. Wählt er eine Region außerhalb der EU, werden Medienströme über Server in dieser Region übertragen; Speicherung und Transkription erfolgen in jedem Fall in der EU.
§ 4 Kostenlose Testphase
- Die Testphase ist kostenlos, dauert 60 Tage und umfasst die auf rooms.golem.de/de/pricing beschriebenen Leistungen. Zahlungsdaten sind nicht erforderlich.
- Die Testphase endet automatisch. Sie geht nicht in einen kostenpflichtigen Tarif über; dafür muss der Kunde einen Tarif bestellen.
- Je Kunde ist eine Testphase möglich, soweit 4Players nichts anderes anbietet.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist für die Inhalte verantwortlich, die er und die Teilnehmer seiner Meetings übertragen, teilen oder speichern.
- Der Kunde ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten in seinen Meetings Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass er dafür eine Rechtsgrundlage hat und die Teilnehmer informiert, insbesondere bevor er eine KI-Transkription nutzt.
- Der Kunde hält seine Zugangsdaten, Raumpasswörter und Einladungslinks vertraulich und informiert 4Players unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
- Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht
- rechtswidrige, insbesondere strafbare, jugendgefährdende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte verbreiten;
- Schadsoftware übertragen, Sicherheitsmechanismen umgehen oder den Dienst übermäßig belasten, etwa durch Last- oder Penetrationstests ohne vorherige Zustimmung von 4Players;
- den Dienst ohne Zustimmung von 4Players Dritten als eigenen Dienst gegen Entgelt anbieten.
- Der Kunde stellt 4Players von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch ihn oder die Teilnehmer seiner Meetings beruhen, soweit er dies zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 6 Preise und Zahlung
- Es gelten die bei Vertragsschluss auf rooms.golem.de/de/pricing und in der Konsole angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
- Die Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen stellt 4Players elektronisch bereit.
- Ein Wechsel in einen größeren Tarif (mehr Teilnehmer, ENTERPRISE statt PRO, jährliche statt monatlicher Abrechnung) gilt sofort und wird anteilig berechnet; der nicht genutzte Teil eines vorausbezahlten Zeitraums wird angerechnet. Ein Wechsel in einen kleineren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
- Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann 4Players den Zugang zur Instanz nach erfolgloser Zahlungserinnerung mit angemessener Frist sperren (§ 8). Weitere Rechte bleiben unberührt.
- 4Players kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform ändern. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen; darauf weist 4Players in der Ankündigung hin.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
- Monatliche Tarife laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat. Jährliche Tarife laufen zwölf Monate und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate.
- Der Kunde kann einen Tarif jederzeit in der Konsole oder in Textform zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. 4Players kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für 4Players insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wesentlich gegen § 5 verstößt oder mit Entgelten für mehr als zwei Monate in Verzug ist.
- Mit dem Ende des Vertrags wird die Instanz gesperrt und 30 Tage später abgeschaltet. Ihre Inhalte werden nach dem AVV gelöscht. Zusätzliche Adressen der Instanz werden mit der Abschaltung freigegeben.
§ 8 Sperrung
- 4Players kann den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn
- der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist und eine Zahlungserinnerung mit angemessener Frist erfolglos geblieben ist;
- konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung bestehen (§ 5); oder
- eine Sperrung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Sicherheit des Dienstes nötig ist.
- 4Players berücksichtigt bei der Sperrung die berechtigten Interessen des Kunden, beschränkt sie auf das erforderliche Maß, informiert den Kunden und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist.
§ 9 Rechte
- Alle Rechte am Dienst, an der Software und an der Dokumentation verbleiben bei 4Players. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst für seine Zwecke zu nutzen und Teilnehmer dazu einzuladen.
- Alle Rechte an den Inhalten, die der Kunde und die Teilnehmer im Dienst erstellen oder teilen, verbleiben beim Kunden bzw. den Berechtigten. Der Kunde räumt 4Players die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes nötig sind (zum Beispiel Übertragen, Zwischenspeichern, Transkribieren). 4Players nutzt Inhalte für keine anderen Zwecke, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen.
- Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder Teile davon herauslösen, soweit das Gesetz dies nicht ausdrücklich erlaubt.
§ 10 Mängel
- 4Players beseitigt Mängel des Dienstes innerhalb angemessener Frist. Mängel liegen nicht vor bei unerheblichen Abweichungen von der Tarifbeschreibung. Die Tarifbeschreibung ist keine Garantie, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist.
- Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform (über den Support, rooms@golem.de) mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
- 4Players wählt die Art der Mängelbeseitigung, etwa eine Korrektur, eine neue Version oder eine zumutbare Umgehungslösung.
- Gelingt die Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht und auch nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde das Entgelt angemessen mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen; Schadensersatz nach § 11.
- Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
§ 11 Haftung
- 4Players haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 4Players nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und je Vertragsjahr auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.
- Während der kostenlosen Testphase haftet 4Players nur nach Absatz 1.
- Für den Verlust von Daten haftet 4Players nach den Absätzen 1 bis 3 nur, soweit der Verlust nicht dadurch hätte vermieden werden können, dass der Kunde Inhalte, die er behalten will, selbst heruntergeladen hat (§ 3 Abs. 5).
- Die Haftung nach Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen bleibt unberührt.
- Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von 4Players.
§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Meetings des Kunden gilt der AVV (Anlage 1). Für Daten, die 4Players als Verantwortlicher verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung.
- Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 13 Änderungen dieser AGB
- 4Players kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder Funktionen des Dienstes, und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschiebt.
- 4Players teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist 4Players in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform; E-Mail genügt. 4Players sendet Erklärungen an die E-Mail-Adresse des Kundenkontos.
- Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von 4Players auf Dritte übertragen. Die Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger darf 4Players nicht unbillig verweigern.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anlage 1 – Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit der Liste der Unterauftragsverarbeiter.